VATM kritisiert verpasste Chance für effiziente Priorisierung und Verzahnung von eigenwirtschaftlichem mit gefördertem Ausbau
Berlin/Köln, 3. April 2023. „Die Branche hatte sich von der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie deutliche Verbesserungen erhofft. Trotz einiger guter Ansätze und Änderungen hat das Bundesdigitalministerium wichtige Hebel für den schnelleren Ausbau Deutschlands ungenutzt gelassen", kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Ab heute gilt das neue Gigabit-Förderprogramm. Die konstruktiven Vorschläge der Branche für eine wirklich effiziente Förderung wurden im Laufe des Prozesses nicht in ausreichendem Maße aufgenommen. „Die geplante Förderrichtlinie schafft damit auch nicht die dringend erforderliche Planungssicherheit für den schnellen eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen bis 2030", stellt Grützner erneut fest.
Zu den richtigen Maßnahmen gehöre, dass die bislang un- und unterversorgten Orte möglichst schnell und effizient mit Glasfaser versorgt werden sollen. Sie werden zukünftig auf eine sogenannte Fast Lane geschoben und die Bagger priorisiert genau dorthin zuerst geschickt. „Mindestens genauso wichtig wäre aber gewesen, dort, wo ganz überwiegend eigenwirtschaftlich ausgebaut wird, die wenigen förderbedürftigen Häuser in einem Rutsch sofort mitanschließen zu können. Die vom Minister als wichtig erkannte und auch in der Gigabitstrategie ausdrücklich geforderte enge Verzahnung scheitert nun aber daran, dass diese Häuser es nicht auf die ‚Fast Lane' schaffen. Bis die Förderung kommt, sind die Bagger längst aus dem Dorf und das vielleicht für Jahre", kritisiert der VATM-Geschäftsführer.
Appell für „Super Fast Lane"
Der Appell des VATM bleibt daher bestehen: Damit der zeitlich verzahnte Ausbau überhaupt funktioniert, braucht es zum einen eine einfache pauschale Förderung zum Beispiel pro Meter Tiefbau, wenn nur einige wenige Förderanschlüsse benötigt werden. Neben einer solchen vereinfachten Förderung wird zumindest eine maximal beschleunigte Förderung benötigt – also eine „Super Fast Lane´. „Sonst bleibt der elementare Konstruktionsfehler im sogenannten Kriterienkatalog erhalten und es werden sogar neue weiße Flecken entstehen", so Grützner.
Viele Schwachstellen der neuen Förderung bleiben aus Sicht des VATM bestehen, obwohl die Verbesserungsvorschläge seit langem auf dem Tisch lagen. So verschärft die fehlende Übertragbarkeit nicht benötigter Mittel in das nächste Jahr den Druck auf immer mehr statt weniger Förderung. „Die Baukapazitäten bleiben vorerst ein knappes Gut. Es macht keinen Sinn, wenn die Länder um jeden Preis die zur Verfügung stehende Förderung bis Ende des Jahres abrufen müssen", sagt VATM-Geschäftsführer Grützner.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern die neue Förderung auf die Gigabit-Ziele der Bundesregierung wirklich einzahlen kann. Viele Stellschrauben sind aus Sicht des VATM nicht richtig gestellt worden, viele Fragen bleiben noch offen. Daher plädiert der Verband für eine konsequente Evaluierung des neuen Programms, damit die zu erwartenden Defizite noch korrigiert werden können. Die Evaluierung sollte unter anderem die Anzahl der Markterkundungsverfahren, förderfähigen Adressen, Ausschreibungen und Ausbauankündigungen genau erfassen. Die Potentialanalyse bleibt dabei ein wichtiges Tool, das verbindlicher gemacht werden sollte.
Außerdem sollte das Betreibermodell auch in der Praxis gestärkt werden. Die finale Richtlinie bevorzugt den Verbleib der Netze dauerhaft bei den Kommunen. „Die in Deutschland einmalige Zersplitterung des Marktes wird damit perpetuiert und das Ziel des sinnvollen Zusammenwachsens der Netze konterkariert. Unter derart absurden Bedingungen werden sich schlicht keine Investoren für Deutschland finden lassen, die bereit wären, nicht nur für eine absehbare Zeit, sondern dauerhaft den Betrieb dieser kleinen sehr regionalen Netze zu organisieren und dauerhaft hohe Pacht zu zahlen", warnt VATM-Geschäftsführer Grützner zusätzlich.
