Regulierung / Politik / Recht - Portel.de

22 Aug 2017

Oberstes US-Gericht soll Google die Rechte an "google" entziehen

In den USA gibt es ernst gemeinte Bestrebungen, der Suchmaschine Google die Markenrechte an ihrem Namen zu entziehen, da der Begriff inzwischen Allgemeingut geworden ist. Das klingt im ersten Moment absurd - es gab in der Geschichte aber schon mehrere vergleichbare Fälle.

22 Aug 2017

Apple will an Autounfällen nicht schuld sein

Apple bestreitet vehement, an der mangelnden Einsicht mancher Autofahrer schuld zu sein, weil sie sich vom Smartphone ablenken lassen und es verbotenerweise während der Fahrt benutzen. Das zeigt ein aktueller Rechtsstreit in den USA. Dennoch werden in iOS 11Sperrmaßnahmen ergriffen.

20 Aug 2017

Atari verklagt Nestlé wegen angeblichem Breakout-Imitat

Nestlé hat Ärger mit Atari. Der Computerspielehersteller hat den Lebensmittelhersteller verklagt, weil das Atari-Spiel Breakout in einem Kitkat-Werbespot kopiert worden sei. Der Spot soll aus dem vergangenen Jahr stammen.

17 Aug 2017

Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

netzpolitik.org

Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.

15 Aug 2017

EU erlaubt Förderung von Vectoring-Ausbau

Drei Provider dürfen nun auch in Fördergebieten Vectoring-Produkte anbieten. Die EU-Kommission ist mit den Ersatzprodukten für die letzte Meile zufrieden.

15 Aug 2017

Wenn das DigiNetz-Gesetz den Breitbandausbau blockiert

www.teltarif.de

Glasfasernetze sind teuer. Wenn durch ein Gesetz eine Kommune verpflichtet wird, Netze von privaten Unternehmen beim eigenen Ausbau mit zu verlegen, so kann das kontraproduktiv sein. Ein Projekt rechnet sich ganz schnell nicht mehr.

14 Aug 2017

EU-Kommission genehmigt Vectoring-Vorleistungsprodukte

www.onlinekosten.de

In Gebieten, wo VDSL gefördert wurde, kann nun auch Vectoring geschaltet werden. Brüssel gab grünes Licht für Vectoring-Vorleistungsprodukte der Telekom sowie von NetCologne und DNS:NET.

14 Aug 2017

Apple-Milliarden: Irland fürchtet sich vor Verlusten

Mindestens 13 Milliarden Euro muss das kleine Land bunkern, während das Berufungsverfahren im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission läuft. Nun versucht Irland, sich gegen ein eventuelles Investmentminus abzusichern.

13 Aug 2017

Editorial: Neue Strafgesetze gegen "digitalen Hausfriedensbruch"?

www.teltarif.de

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert eine Strafbarkeit für "digitalen Hausfriedensbruch". Doch erstens gibt es für viele Tatbestände in diesem Bereich bereits Gesetze - und in einigen Fällen wäre eine derartige Regelung starker Tobak!

11 Aug 2017

Ifkom: Digitalisierung findet Eingang in die Wahlprogramme der Parteien

Die Wahlprogramme der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl enthalten deutlich mehr Aussagen zu den digitalen Themen als in den vergangenen Wahlperioden. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Befassung der Parteien insbesondere mit den Themen Breitbandausbau, Industrie 4.0 und digitale Bildung.

10 Aug 2017

Kaspersky zieht Kartellbeschwerde gegen Microsoft zurück

Microsoftund Kaspersky schließen Frieden: Der Antivirushersteller will nicht länger gegen Softwarehersteller vorgehen. Microsoft will im Fall Creators Update einige Änderungen vornehmen.

9 Aug 2017

US-Handelskommission prüft im Patentstreit jetzt iPhone-Einfuhrstopp

Die Internationale Handelskommission der USA nimmt sich nun einer Beschwerde des Chip-Riesens Qualcomm an, um ein Einreisestopp für das iPhone 7 durchzusetzen. Apple und Qualcomm streiten sich seit einiger Zeit offen um die Lizenzierung von Modem-Chips und Baseband-Prozessoren.

9 Aug 2017

"Bundestrojaner": TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an

www.teletrust.de

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken.

8 Aug 2017

EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz der einschlägigen Urteile des EuGH geben die EU-Staaten die Versuche nicht auf, gespeicherte Verkehrsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Alle Optionen" sollen geprüft werden.

7 Aug 2017

EU-Roaming nur auf Abruf

Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15. Juni 2017 dürfen keine zusätzlichen Entgelte mehr für Gespräche aus dem EU-Ausland nach Deutschland erhoben werden. Telefonieren, SMS schreiben und surfen kostet im EU-Ausland nun so viel wie zu Hause.

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