eco kritisiert Justizministerpläne zur Vorratsdatenspeicherung „Wiederbelebungsmaßnahmen sind keine Option"

Berlin, 06.06.2019 - Seit Jahren streiten Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose, generelle Überwachung untersagt, doch der Rat der EU startet jetzt einen neuen Anlauf und will beim Ratstreffen am morgigen Freitag mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, wie sie trotz der klaren Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen neuen Anlauf zur Massenspeicherung nehmen können.