Bonn, 26.11.2018 - Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit sein Benehmen mit den Vergabe- und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzversteigerung erklärt. Der Beirat begrüßt die für Frühjahr geplante Versteigerung durch die Bundesnetzagentur und erwartet den weiteren Abbau weißer Flecken bei der Versorgung mit schnellen Frequenzen.
"Der nun vorliegende Beschlussentwurf weist deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Konsultationsentwurf auf und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft. Auch wenn nicht alle Forderungen des Beirates umgesetzt wurden, ist der Plan sowohl von der Quantität als auch von der Qualität her ein wichtiger Sprung nach vorne", stellt der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Dr. Joachim Pfeiffer, fest.
Der Beirat der Bundesnetzagentur begrüßt damit die Vorlage der Präsidentenkammer. Mit der Vorlage hat die Bundesnetzagentur auf zahlreiche Forderungen aus dem Konsultationsverfahren reagiert. Im Ergebnis macht die Bundesnetzagentur mit der Anhebung der Versorgungsauflagen bei gleichzeitiger Absenkung der Mindestgebote deutlich, dass sie den schnellen Aufbau möglichst engmaschiger Netze als prioritäres Ziel anerkennt.
Ungeachtet dessen stellt der Beirat fest, dass die Versorgungsauflagen nicht allen Vorstellungen des Beirates entsprechen, die er mit seinem Beschluss vom 25.06.2018 gefasst hat. Er erkennt aber an, dass die Bundesnetzagentur dem Beirat in Abwägung der Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit der Versorgungsauflagen entgegen gekommen ist.
Die Anrechnungsmöglichkeiten bei Verkehrswegen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, sieht der Beirat aus Sicht des Endkunden sehr kritisch. Er fordert die Bundesnetzagentur auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind.
Der Beirat stellt fest, dass die aktuelle Frequenzvergabe nur ein Teil der Gesamtstrategie „5G" ist. Vielmehr ist sie im Kontext des Mobilfunkgipfels vom Juli diesen Jahres und zukünftiger Vergaben insbesondere von Flächenfrequenzen zu betrachten. Nur in diesem Zusammenhang sieht der Beirat die Möglichkeit, die notwendige flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk sicherzustellen.
Der Beirat fordert die Bundesnetzagentur darüber hinausgehend auf, ein Verfahren zum systematischen, laufenden und anbieterscharfen Monitorings des Ausbaustandes und der geplanten Ausbaufortschritte festzulegen, um die Ausbauziele der vorgelegten Versorgungsauflagen mit verbindlichen und überprüfbaren Zwischenzielen zu versehen. Dazu ist das Setzen sachgemäßer Fristen notwendig, um bei erwiesenen Zielabweichungen zügig nachsteuern zu können. Notwendig ist auch, ein zuverlässiges Monitoring in eigener Kompetenz aufzubauen. Der Bußgeldrahmen ist durch den Gesetzgeber deutlich zu erweitern.
Der Beirat hält es für notwendig, dass die zuständigen Ressorts des Bundes zusammen mit der Bundesnetzagentur und unter Beteiligung der fachlich zuständigen Einheiten des Parlamentes und der Länder zeitnah ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau erarbeiten. Das Gesamtkonzept sollte Mitte 2019 vorliegen. Darin muss in einem Entwicklungspfad deutlich gemacht werden, wie der Netzausbau gerade für den ländlichen Raum weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert wird.
Mit der Herstellung des Benehmens hat der Beirat den Weg frei gemacht für eine zügig stattfindende 5G-Versteigerung und zugleich sichergestellt, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert. Der Beiratsvorsitzende Dr. Pfeiffer weist aber auch darauf hin: „Es müssen noch weitere Schritte folgen, beispielsweise bei der Verringerung der „Weißen Flecken". Außerdem bleibt es für den Beirat ein zentrales Anliegen, dass der Wettbewerb gestärkt und weiter ausgebaut wird."
Der Beirat der Bundesnetzagentur setzt sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammen.
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
